Gebühren

Gebühren für das Geschmacksmuster im Überblick

Anmeldegebühren

Anmeldekosten
Gebührenart	Euro
Einzelanmeldung (einschließlich einer Schutzdauer von 5 Jahren)	70 Euro
Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster können mit einer Anmeldung eingereicht werden)	7 Euro je Muster, mindestens jedoch 70 Euro

Beispiel

Für eine Sammelanmeldung mit 20 Mustern beträgt Anmeldegebühr somit 140 Euro. Die Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag gezahlt werden.

Kosten bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe

Anmeldegebühr

Wenn Sie die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe beantragen, müssen Sie nur eine ermäßigte Anmeldegebühr zahlen. Die Anmeldegebühr beträgt dann 3 Euro je Muster. Mindestens werden jedoch 30 Euro fällig.

Anmeldegebühren bei Aufschiebung
Gebührenart	Euro
Einzelanmeldung	30 Euro
Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster können mit einer Anmeldung eingereicht werden)	3 Euro je Muster, mindestens jedoch 30 Euro

Erstreckungsgebühr

Innerhalb von 30 Monaten können Sie entscheiden, ob Sie den Schutz auf die volle Erstschutzfrist von fünf Jahren erstrecken wollen. Die Erstreckungsgebühr beträgt 4 Euro je Muster, mindestens jedoch 40 Euro.

Erstreckungskosten
Gebührenart	Euro
Einzelanmeldung	40 Euro
Sammelanmeldung	4 Euro je Muster, mindestens jedoch 40 Euro

Aufrechterhaltungsgebühren

Aufrechterhaltungsgebühren für jedes Geschmacksmuster (auch in einer Sammelanmeldung)
Schutzperiode	Euro
für das 6. bis 10. Schutzjahr	90 Euro
für das 11. bis 15. Schutzjahr	120 Euro
für das 16. bis 20. Schutzjahr	150 Euro
für das 21. bis 25. Schutzjahr	180 Euro
Die entsprechende Aufrechterhaltungsgebühr ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet. Sie haben dann zwei Monate Zeit, die jeweils fällige Gebühr zuschlagsfrei zu bezahlen und weitere vier Monate, um die Gebühr zzgl. eines Zuschlags von 50 EUR zu bezahlen. Frühestens kann sie ein Jahr vor Ablauf der Schutzdauer gezahlt werden.

Detaillierte Gebührenübersicht

Kostenmerkblatt - Liste aller Gebühren und Auslagen

Zahlungsfrist

Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung beim DPMA eingeht. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen.

Wie kann man die Gebühren zahlen?

Die Gebühren können Sie wie folgt zahlen:

Bareinzahlung an den Schaltern der Dokumentenannahme (in den Dienststellen München und Jena sowie im Technischen Informationszentrum in Berlin);
Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA bei der Bundesbank München 700 010 54 (BLZ 700 000 00);
(Bar-)Einzahlung für das Deutsche Patent- und Markenamt bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Halle bei der Bundesbank München 700 010 54 (BLZ 700 000 00);
per Einzugsermächtigung von einem Inlandskonto. Bitte verwenden Sie hierzu den amtlichen Vordruck A 9507.

Bei jeder Zahlung sind das vollständige Aktenzeichen und die Gebührennummer, die sich aus den Gebührenverzeichnissen (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG und Anlage zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV) ergibt, sowie der Einzahler anzugeben. Die Gebührennummern sämtlicher Gebühren und Auslagen können dem Kostenmerkblatt (Vordruck A 9510) entnommen werden. Unkorrekte bzw. unvollständige Angaben führen zu Verzögerungen in der Bearbeitung.

Überweisung von Gebühren aus dem Ausland

Bei der Überweisung aus dem Ausland geben Sie bitte folgende Daten an:

Begünstigter: Bundeskasse Halle/DPMA
Bankbezeichnung: BBk München (= Deutsche Bundesbank Filiale München)
Konto-Nummer: 700 010 54
Bankleitzahl: 700 000 00
BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700
IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54

Bei Auslandsüberweisungen unbedingt Transferkosten einkalkulieren

Bei Auslandsüberweisungen erheben die Kreditinstitute oft Transferkosten, die sie von der ursprünglich aufgegebenen Gebühr in Abzug bringen. Die Folge ist, dass beim DPMA nur ein verminderter Gebührenbetrag gutgeschrieben wird. Dadurch können Ihnen erhebliche Rechtsnachteile entstehen. So gilt in diesem Fall Ihre Anmeldung oder Ihr Antrag als zurückgenommen, da nach den Bestimmungen des Patentkostengesetzes die Gebühr als nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt gilt.

Es empfiehlt sich daher, bei ihrer Bank ausdrücklich zu erklären, dass sämtliche zusätzlich anfallenden Transferkosten von Ihnen übernommen werden.