PCT-Gebühren beim DPMA

Achtung: Gebührenänderung für Internationale Anmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden - Änderungen für Anmeldungen mit einem Anmeldetag ab dem 01.01.2012

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2012

Antragsform	Übermittlungsgebühr	Internationale Anmeldegebühr*	Recherchengebühr	Summe	Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung
Papier	90,00 Euro	1094,00 Euro	1785,00 Euro	2969,00 Euro
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)	90,00 Euro	1012,00 Euro	1785,00 Euro	2887,00 Euro	82,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)	90,00 Euro	929,00 Euro	1785,00 Euro	2804,00 Euro	165,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)	90,00 Euro	847,00 Euro	1785,00 Euro	2722,00 Euro	247,00 Euro
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 12,00 Euro pro Zusatzblatt.

Gebühren für eine PCT-Anmeldung im Überblick, gültig ab 01.11.2011

Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.11.2011

Antragsform	Übermittlungsgebühr	Internationale Anmeldegebühr*	Recherchengebühr	Summe	Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung
Papier	90,00 Euro	1174,00 Euro	1785,00 Euro	3049,00 Euro
PCT-EASY (wie bisher mit Diskette)	90,00 Euro	1086,00 Euro	1785,00 Euro	2961,00 Euro	88,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF)	90,00 Euro	997,00 Euro	1785,00 Euro	2872,00 Euro	177,00 Euro
Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML)	90,00 Euro	909,00 Euro	1785,00 Euro	2784,00 Euro	265,00 Euro
*Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 13,00 Euro pro Zusatzblatt.

Zahlungsfrist

Die Übermittlungsgebühr, die Recherchengebühr und die Internationale Anmeldegebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen (Art. III § 1 (3) IntPatÜG, Regeln 14.1c), 15.4a) und 16.1f) AusfOPCT).

Sofern Sie bis dahin noch keine Empfangsbescheinigung erhalten haben, empfehlen wir, die Gebühren - ggf. auch ohne amtliches Aktenzeichen - einzuzahlen.
Hierfür vermerken Sie auf dem Zahlungsbeleg unter "Verwendungszweck" bitte diese Angaben:

• Schutzrechtsart
• Bezeichnung
• Anmelder
• Internes Aktenzeichen

Zahlungsweise

Die Gebühren sind per Überweisung, per Einzugsermächtigung oder in bar zahlbar.
Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA; BBk München, 700 010 54 (BLZ 700 000 00).
Bitte geben Sie hierbei das PCT-Aktenzeichen an.

Eventuelle zusätzliche Gebühren

Mögliche zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit einer PCT-Anmeldung beim DPMA

Leistung	Summe
Amtliche Erstellung des Prioritätsbelegs (hierzu ergeht gesonderte Rechnung) Bezahlung unter Angabe des nationalen Aktenzeichens Dokumentenpauschale für die Fertigung von Kopien s. Mitteilung der Präsidentin Nr. 5/11	20,00 Euro

© 2012 Deutsches Patent- und Markenamt | 25.01.2012